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18.04.2012 / Inland / Seite 2

»Die Studie ist eine politische Steilvorlage«

Wissenschaftler des Finanzministeriums eröffnen neue Diskussion um die Erbschaftssteuer. Ein Gespräch mit Sabine Reiner

Mirko Knoche
Dr. Sabine Reiner ist Gewerkschaftssekretärin und leitet das Ressort Wirtschaftspolitik des ver.di-Bundesvorstands in Berlin

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat in einer Studie festgestellt, daß die Befreiung der Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer nicht zur Arbeitsplatzsicherung beigetragen hat. Sind das neue Erkenntnisse?

Wir weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, daß kein Fall dokumentiert ist, in dem ein Betrieb durch die Erbschaftssteuer tatsächlich in seiner Existenz bedroht war. Mit dieser Behauptung wurde die Ausnahme der Betriebsvermögen von der Steuer gerechtfertigt.

Neu ist, daß der erlauchte Kreis von Wissenschaftlern des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble zum gleichen Ergebnis kommt. In deren Studie wird auch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitiert, die ergab, daß die Erbschaftsteuer keine Arbeitsplätze gefährdet. Vielmehr ist der Beirat darüber besorgt, daß der Erbe, wenn ...


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