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04.04.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Stimmungsmache

Kriminalität statt Krise

Heike Schrader
Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Sonderabgaben und Abbau öffentlicher Leistungen waren gestern. Inmitten von Krise und Wahlkampf haben Politik und Massenmedien die »illegalen Einwanderer« als Sündenböcke für die Sorgen und Ängste der Griechen ausgemacht. Anstelle von Nachrichten über Arbeitslosigkeit und neue Forderungen der Gläubiger-Troika wird in Massenmedien seit zwei Wochen täglich über die »Kriminalität im von Migranten überbevölkerten Zentrum der Hauptstadt«, von »hygienischen Bomben«, von »Seuchen einschleppenden illegalen Einwanderern« berichtet. Politiker eines breiten Spektrums bürgerlicher Parteien von PASOK bis zum ultrarechten Rand gehen mit fremdenfeindlichen Parolen und Versprechen wie »Rücknahme des Gesetzes zur Einbürgerung von langjährig im Lande lebenden oder hier geborenen Migranten« und »schnelle Abschiebung aller Illegalen« auf Stimmenfang.

Praktisch wird die rassistische Hetze von Plänen der Ministerien für Gesundheit und für öffe...

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