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02.04.2012 / Inland / Seite 4

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Anhörung der Linksfraktion zur Lage in der Türkei: Tausende politische Gefangene

Nick Brauns
Die Türkei hat sich zu einem Polizeistaat gewandelt. Der Traum von einer Demokratisierung des Landes unter der AKP-Regierung ist ausgeträumt.« So beantwortete der Vorsitzende der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida Is, Mustafa Türkel, die zentrale Frage einer Anhörung der Linksfraktion »Quo vadis, Türkei? Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« am Freitag im Bundestag.

Für die Linksfraktion sei eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei die Voraussetzung für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte deren Vorsitzender Gregor Gysi in seiner Begrüßungsrede. Die Politik des islamisch-konservativen Kabinetts befinde sich durchaus in Übereinstimmung mit EU-Forderungen, meinte dagegen der sozialistische Parlamentsabgeordnete Levent Tüzel aus Istanbul. »Die AKP-Regierung hat Kurden, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten den Krieg erklärt«, warnte er mit Blick auf Tausende politische Gefangene. A...

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