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29.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Einbahnstraße

Damaskus nimmt Annan-Plan an

Von Werner Pirker

Selbst wenn der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan nur Gutes im Sinn gehabt haben sollte, was ohnedies zu bezweifeln ist, bildet sein Sechs-Punkte-Plan keine wirklich geeignete Voraussetzung für eine friedliche Lösung des Konflikts in und um Syrien. Nachdem sich der UN-Sondergesandte die Zustimmung aus Moskau und Peking eingeholt hatte, sah sich die syrische Regierung dazu genötigt, den Plan zu akzeptieren. Hätte sie ihn abgelehnt, wäre sie der Fortsetzung des »Genozids am eigenen Volk« bezichtigt worden. Nun, da sie ihn angenommen hat, wird jede weitere Eskalation gegen sie ausgelegt werden.

Die Möglichkeit seiner einseitigen Auslegung ist im Annan-Papier bereits angelegt. Zwar richtet sich die Forderung nach einem Ende der Gewalt an beide Seiten, konkret aber sieht sich nur die Regierungsseite in die Pflicht genommen. Sie soll ihre Streitkräfte aus den bevölkerten Gebieten zurückziehen – analoge Forderungen an die bewaffne...

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