29.03.2012 / Inland / Seite 4

Atomkraftgegner klagen gegen Observation

Göttinger wehren sich gegen »Zivis«. Polizeiliche Praxis aus Sicht von Juristen gesetzeswidrig

Max Eckart
Wenn sich in der Universitätsstadt Göttingen Menschen zu einer Demonstration versammeln, finden sich meist auch lässig in Zivil gekleidete Beamte des politischen Kommissariats der örtlichen Polizei ein. Der Göttinger »Antiatominitiative« reicht es jetzt. Sie klagt beim Verwaltungsgericht gegen die verdeckte Observation. Linke, Piratenpartei, Grüne Jugend, die örtliche ver.di-Fachgruppe Einzelhandel und weitere Initiativen unterstützen diesen Schritt.

Eine Vielzahl von politischen Kundgebungen und Demonstrationen sowie gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen würden durch zivile Polizeikräfte überwacht, beklagte ein Aktivist der »Antiatominitiative«. Das gelte auch für die monatlichen Mahnwachen, mit denen die Gruppe auf dem Göttinger Marktplatz an das Atomunglück in Fukushima erinnere. »Wir protestieren schon länge...

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