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28.03.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Zwei Kilometer Strand

Linke kritisiert geplante Ausweitung der »Atalanta«-Mission auf Somalia. Militärisches Vorgehen gegen Piraten laut Westerwelle jetzt auch an Land »nationale Pflicht«

Rüdiger Göbel
Die EU-Außenminister haben in der vergangenen Woche nicht nur eine Verlängerung des »Atalanta«-Militäreinsatzes im Indischen Ozean bis Ende 2014 beschlossen, sondern nach mehrmonatiger Debatte auch eine Ausweitung des Mandats. »Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen von Piraten am Strand sollen von Schiffen oder Hubschraubern aus beschossen werden können«, meldeten dazu die Agenturen. Das Bundeskabinett will die neuen Regeln wahrscheinlich schon am heutigen Mittwoch verabschieden. Nach der Osterpause sollen sie im Bundestag abgesegnet werden.

Bislang war unklar, was mit »Strand« gemeint ist. Am Dienstag sorgte die Abgeordnete Christine Buchholz für Klarheit. Es geht demnach um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Tiefe, wie die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erklärte. Wenn die Bundesregierung von »Strand« rede, sei dies eine Lüge. »Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie de...

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