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28.03.2012 / Ausland / Seite 7

»AKP-Diktatur«

Türkei: Heftiger Widerstand gegen Schulgesetz. Premier Erdogan kündigt Kampf gegen »atheistische Generation« an

Nick Brauns
Eine von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geplante Reform des Schulsystems bestimmt die öffentliche Debatte in der Türkei. Während das Parlament in dieser Woche eine Reform zur Stärkung religiöser Schulen diskutiert, wollen Gewerkschaften und Oppositionsparteien zur Verteidigung des säkularen Bildungssystems auf die Straße gehen. Die Lehrergewerkschaft Egitim Sen ruft für den heutigen Mittwoch und den morgigen Donnerstag zu einem zweitägigen Bildungsstreik mit Demonstrationen in Ankara auf. Bereits am Dienstag verlegte die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) ihre Fraktionssitzung auf den Tandogan-Platz in der türkischen Hauptstadt, um gegen die »AKP-Diktatur« zu protestieren. Im Bildungsausschuß des Parlaments hatten die Kemalisten vor zwei Wochen versucht, den Antrag der Regierung durch rund 130 Wortmeldungen zu stoppen. Ein CHP-Abgeordneter hielt sogar eine rekordverdächtige zwölfstündige Dauerrede. Nachdem die AKP-Mehrheit d...

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