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27.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Schein und Sein

Euro-Rettung en passant?

Klaus Fischer
Die Bundesregierung will den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM mit einfacher Mehrheit durchs Parlament winken. Unsere rechtliche Einschätzung hat sich nicht geändert, parierte Regierungssprecher Seibert am Montag die Ergebnisse eines Gutachtens, das zu einem anderen Schluß gelangt war. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik bedeute die Verabschiedung des ESM nämlich eine »Systemverschiebung der Währungsverfassung«, was nach Artikel 23 des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könne.

Systemverschiebung? Klingt wie »systemisch wichtige Bank« und ist wohl auch so gemeint. Bestrebungen, das Grundgesetz freihändig auszulegen gab es schon immer, doch derzeit sind sie besonders in Mode. Das hat mit dem janusköpfigen Europa-Konstrukt zu tun, dessen Ausbau sich immer mehr in Widersprüchen verfängt.

Da ist das Schein-Europa. Eine Vision gemeinsam und solidarisch agierender und friedvoll kooperierender Völker, geeint unter...



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