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24.03.2012 / Inland / Seite 5

Kriegsflatrate beschlossen

Bundestagsmehrheit erhofft sich höhere Attraktivität von Kriegseinsätzen. Linke gespalten

René Schultz
Der Bundestag hat sich am Donnerstag abend mit großer Mehrheit für eine verbesserte und kostenfreie Telekommunikationsversorgung für deutsche Soldaten in den Einsatzgebieten ausgesprochen. Die Linksfraktion schloß sich den Forderungen mehrheitlich an, ein Teil verweigerte aber die Zustimmung. In dem von Union, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrag werden kostenloses Telefonieren für Soldaten, eine Gratisflatrate fürs Internet, Videotelefonie als Standard und mehr Privatsphäre bei der Kommunikation gefordert.

Ein nahezu identischer Antrag der Linksfraktion war auf zum Teil scharfe Kritik aus der Friedensbewegung gestoßen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hatte von einem »Wohlfühlprogramm« für die Interventionstruppen gesprochen. Die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Christine Buchholz reagierten darauf mit dem Hinweis, Kern ihres Antrages sei, Soldaten das Recht zu gewähren, »und unüberwacht aus dem Kriegsgebiet zu berichten«. Bisher setze die Militä...

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