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23.03.2012 / Inland / Seite 8

»Verhängnisvoll, eine solche Neiddebatte zu initiieren«

Streit um Solidarpakt: Bedürftigkeit ist in Ostkommunen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ein Gespräch mit Roland Claus

Gitta Düperthal
Roland Claus ist Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und Mitglied des Haushaltsausschusses

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro. So sollen die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West angeglichen werden. Jetzt fordern nordrhein-westfälische SPD-Rathauschefs, den Solidarpakt früher zu kündigen, weil die Umverteilung nicht mehr an »Himmelsrichtungen« zu knüpfen sei. Was halten Sie davon?

Ich halte es für verhängnisvoll, eine solche Neiddebatte zu initiieren. Diese sozialdemokratischen Oberbürgermeister stellen fest, den Kommunen geht es schlecht, überlegen sich, wer die Schuld dafür tragen könnte und suchen sie prompt bei noch Schwächeren. Das ist ein äußerst unsolidarisches Verhalten, das auch nicht zur Lösung der Probleme in westdeutschen Kommunen beiträgt. Ich bestreite keineswegs, daß es reale Probleme in Westkommunen wie Gelsenkirchen gibt. Das ist jedoch in Ostko...

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