22.03.2012 / Inland / Seite 1

Nordrhein-Westfalen zieht V-Leute ab

Vorstoß soll Verbotsverfahren gegen NPD erleichtern. Neonazis planen »Mahnwache«

Sebastian Carlens
Im Jahr 2003 scheiterte ein erster Anlauf zum Verbot der NPD an der Vielzahl staatlicher Spitzel in ihren Führungsgremien. Nach dem Mordfeldzug des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) erhielt die Debatte um ein mögliches Verbot der NPD neuen Auftrieb. Geändert hat sich an der Praxis der deutschen Geheimdienste jedoch wenig, deshalb könnte die Durchsetzung der NPD-Vorstände mit Informationen auch zum Hinderungsgrund für einen zweiten Versuch, die Nazipartei zu verbieten, werden. Aus Nordrhein-Westfalen wurde am Mittwoch mitgeteilt, daß sämtliche V-Leute des Landesverfassungsschutzes aus den Führungsgremien der Partei abgezogen worden seien...

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