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22.03.2012 / Inland / Seite 4

Nichts zu schlichten

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es entweder eine Verhandlungslösung oder Streik. Beide Seiten lehnen das sonst übliche Vermittlungsverfahren ab

Daniel Behruzi
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gehen in die entscheidende Phase. Sollten sich beide Seiten in der dritten Verhandlungsrunde am 28./29. März 2012 in Potsdam nicht entscheidend annähern, will ver.di die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik einleiten. Frank Bsirkse betonte am Mittwoch in Köln, die Staatsvertreter hätten die Wahl »zwischen Lohnerhöhungen, die Kaufkraft bringen, und Urabstimmungen mit anschließenden unbefristeten Streiks«. Zuvor hatte der ver.di-Chef im SWR erklärt: »Es wird keine Schlichtung geben.« Auch Verhandlungsführer von Bund und Kommunen hatten nach der zweiten Runde angekündigt, kein Schlichtungsverfahren einleiten zu wollen.

Es ist ungewöhnlich, daß die Schlichtung in dieser Tarifrunde ausgeschlossen wird. Denn seit 2002 besteht im öffentlichen Dienst eine Vereinbarung, in der sich beide Seiten zu einer Schlichtung verpflichten, falls diese angerufen wird. Voraussetzung is...

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