22.03.2012 / Ausland / Seite 6

Raub durch Umverteilung

Griechisches Parlament ratifiziert zweites »Rettungspaket«. Protest Zehntausender Anhänger der KKE

Heike Schrader, Athen
Mit 213 gegen 79 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den mit den Gläubigern in EU und IWF ausgehandelten neuen Darlehensvertrag über 130 Milliarden Euro. Für das Abkommen stimmten die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia. Dagegen votierten die linken Parteien KKE und SYRIZA, die Demokratische Linke, die Mehrheit der in der Vergangenheit aus den Fraktionen von PASOK und Nea Dimokratia ausgeschlossenen, nun unabhängigen Abgeordneten und die ultrarechte LAOS-Partei.

Vorbedingung für die erneute Milliardenhilfe, mit der die Gläubiger die Rückzahlung ihrer älteren Forderungen gegenüber Griechenland sichern wollen, waren weitere gravierende Einschnitte, die von den Regierungsparteien bereits im Februar beschlossen worden waren. Sie sehen neue Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie den mit Massenentlassungen verbundenen Abbau von 150000 Stellen im Staatsdienst bis Ende 2015 vor.

Während im...



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