22.03.2012 / Inland / Seite 5

Kritik an Gesinnungsdatei

Geplante Sammlung von Neonazidaten: Sachverständige bemängeln unscharfe Definitionen und warnen vor weiterer Aufweichung der Trennung von Polizeien und Geheimdiensten

Ulla Jelpke

Die von der Bundesregierung vorgesehene Errichtung einer gemeinsamen Datei »zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus« ist bei einer Expertenanhörung am Montag im Innenausschuß des Deutschen Bundestages auf Kritik von Sachverständigen gestoßen. Verfassungsrechtliche Mängel wurden ebenso wie der fragliche Nutzen einer solchen Sammlung angesprochen. Die Datei soll die Erkenntnisse von 38 Sicherheitsbehörden, darunter Geheimdienste und Kriminalämter, zusamm...

Artikel-Länge: 3826 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.