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22.03.2012 / Inland / Seite 5

Kritik an Gesinnungsdatei

Geplante Sammlung von Neonazidaten: Sachverständige bemängeln unscharfe Definitionen und warnen vor weiterer Aufweichung der Trennung von Polizeien und Geheimdiensten

Ulla Jelpke
Die von der Bundesregierung vorgesehene Errichtung einer gemeinsamen Datei »zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus« ist bei einer Expertenanhörung am Montag im Innenausschuß des Deutschen Bundestages auf Kritik von Sachverständigen gestoßen. Verfassungsrechtliche Mängel wurden ebenso wie der fragliche Nutzen einer solchen Sammlung angesprochen.

Die Datei soll die Erkenntnisse von 38 Sicherheitsbehörden, darunter Geheimdienste und Kriminalämter, zusammenführen. Kritisch ist bereits, daß die zentralen Begriffe »Gewalt« und »Rechtsextremismus« nicht klar definiert sind. Professor Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wies darauf hin, daß mitunter schon »rein passive Formen der Sitzblockade« als Gewalt gewertet würden. Das rechtfertige aber nicht den Grundrechtseingriff durch einen Eintrag in die Datei. Auch das Vorhaben eines »Freitextfeldes«, in das die beteiligten Sicherheitsbehörden subjektive Bewertungen und Zusammenfass...

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