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20.03.2012 / Inland / Seite 4

Berufsverbote: GEW fordert Rehabilitierung

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft diskutierte in Göttingen über »Radikalenerlaß« von 1972

Am Samstag fand in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Göttingen eine Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema »40 Jahre Radikalenerlaß« mit etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Am Vortag hatte der GEW-Hauptvorstand eine Resolution gegen die Gesinnungsschnüffelei verabschiedet. Der Erlaß, der auf einen Beschluß des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) und der Regierungschefs der Länder vom 28. Januar 1972 zurückgeht, hatte Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz zur Folge. Zur Bilanz der Verfolgung gehörten 11000 Verfahren wegen Tätigkeitsverbot, 2200 Disziplinarverfahren, weit über 1000 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern sowie 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst.

In dem nun gefaßten Beschluß bewertet die GEW den »Radikalenerlaß« und die darauf beruhende Politik der Ber...

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