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20.03.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Keine große Wahl

Barack Obama verspricht wieder Reformen. Trotz reaktionärer Außenpolitik ist er das kleinere Übel im Vergleich zu seinen republikanischen Herausforderern

Kurt Stand
Barack Obama will Präsident der USA bleiben. Den Auftakt der Kampagne zu seiner Wiederwahl bildete die Rede zur Lage der Nation. Darin schlug er ökonomische Reformen vor und kündigte die Streichung der Steuererleichterungen für Millionäre an, die unter seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush zementiert worden waren. Zugleich kündigte Obama Erleichterungen für die verschuldeten Hauseigentümer an, die seit Krisenausbruch 2007/2008 in ständiger Sorge vor Zwangsräumungen leben. Vor allem aber will er helfen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Sowohl die Maßnahmen als auch die Sprache, mit der der Präsident die ökonomische Ungleichheit bloßstellte, widerspiegelt den Einfluß des derzeitigen politischen Klimas, das durch die zunehmenden Protestaktionen gekennzeichnet ist. Allerdings konterkariert er seine Vorschläge mit einer reaktionären Außenpolitik, die sich in der Formel vom »amerikanischen Exzeptionalismus« ausdrückt – d. h. in der Vorstellung, die ...

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