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19.03.2012 / Inland / Seite 5

Im Knast oder obdachlos

Pro-Asyl-Bericht zur Lage von Flüchtlingen in Ungarn: Ende der Abschiebungen in das EU-Land gefordert

Jana Frielinghaus
Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Mitgliedsstaat in die BRD eingereist sind, werden in der Regel ganz schnell wieder dorthin zurückgeschickt. Die deutschen Behörden können sich bei dieser Verfahrensweise auf das Dublin-II-Abkommen von 2003 berufen. Es legt fest, daß der Staat, in dem der Betroffene erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist.

Die Bundesrepublik ist also fein raus, denn sie liegt nicht an einer EU-Außengrenze, und jene, die die Einreise auf dem Luftweg versuchen, werden mit Hilfe des berüchtigten Flughafenverfahrens in der Mehrzahl der Fälle auf dem schnellsten Weg wieder aus dem Land geschafft. Jene, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, werden in vielen Fällen nach Italien oder Ungarn abgeschoben. Nur nach Griechenland können Betroffene inzwischen nicht mehr ohne weiteres zurückgeschickt werden, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2008 festgestellt, daß sie dort systemati...

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