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19.03.2012 / Inland / Seite 5

Geheimdienst soll weg

Thüringer Linkspartei will Verfassungsschutz auflösen. Landtag berät in dieser Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf

Susan Bonath
Ein Geheimdienst, den das Parlament nicht kontrollieren kann, der einen Skandal nach dem anderen produziert und auf der ganzen Linie versagt hat«, sei alles andere als demokratisch und gehöre abgeschafft, begründete die Thüringer Linksfraktion ihren Vorstoß. Vergangene Woche brachte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Erfurter Landtag ein. Der sieht vor, das Landesamt für Verfassungsschutz bis zum 30. Juni 2013 komplett abzuschaffen. Statt dessen schlägt die Linke die Bildung eines »Zentrums zum Schutz der Demokratie und Grundrechte« vor. Am Donnerstag will die zweitstärkste Partei im Landtag das Papier dem Parlament vorstellen.

Der Gesetzentwurf sei keine unmittelbare Reaktion auf den NSU-Terror, sondern eine Umsetzung des Wahlprogramms der Linken, stellte deren Abgeordnete Martina Renner vergangene Woche im Thüringer Landtag klar. Ebensowenig wolle die Linkspartei damit dem Untersuchungsausschuß, der die Vorfälle um die Neonaziterrorzelle auf...

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