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16.03.2012 / Feuilleton / Seite 13

Selektive Anwendung

Wolfgang Kaleck stellte in Berlin sein Buch zum Völkerstrafrecht vor

Arnold Schölzel
Zehn Jahre nach seiner Gründung fällte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Amsterdam am Mittwoch sein erstes Urteil und befand den 51jährigen Angeklagten Thomas Lubanga für schuldig. Er soll zwischen 2002 und 2003 als Milizenführer im Osten der Demokratischen Republik Kongo Kindersoldaten zwangsrekrutiert und Kriegsverbrechen begangen haben. Am Donnerstag kündigte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo an, er wolle für Lubanga eine Haftstrafe »nahe an der Höchststrafe« von 30 Jahren beantragen.

Für Mittwoch abend hatten der Verlag Klaus Wagenbach und das »European Center for Constitutional and Human Rights – Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte« (ECCHR) in Berlin zur Vorstellung eines Buches von Rechtsanwalt und ECCHR-Leiter Wolfgang Kaleck eingeladen, das sich u. a. mit dem IStGH kritisch auseinandersetzt: »Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht.« Der Band enthält eine Skizze der historischen Entwicklung des...

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