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16.03.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Global Day of Action

Die »Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung« informierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung über einen Aufruf unter dem Titel »Demokratie statt Fiskalpakt: Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders«, der von über hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. In dem Aufruf heißt es:

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen »Fiskalpakt« im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfaßt Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmu...

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