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16.03.2012 / Ausland / Seite 6

Schwierige Hausaufgaben

In Nepal gibt es immer noch keinen Entwurf für eine neue Verfassung

Hilmar König
Nepals Opposition, allen voran die bürgerliche Partei Nepali Congress (NC), verlangt den Rücktritt von Premierminister Baburam Bhattarai. Sie beschuldigt ihn, er habe keine Impulse für den Friedensprozeß und für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs gegeben. Der Regierungschef lehnt diese Forderung ab und bewertet sie als »Verschwörung, das Land zu destabilisieren.« Am 27. Mai läuft die bereits viermal verlängerte Frist für den Verfassungskonvent, das provisorische Parlament, ab. Bis dahin muß der Friedensprozeß abgeschlossen sein und die neue Verfassung vorliegen. Der höchste Gerichtshof hat erklärt, es werde keine weitere Verlängerung des Mandats der Volksvertretung geben. Werde der Stichtag nicht eingehalten, so gebe es nur die Optionen Neuwahlen oder Referendum.

Eigentlich sollte der Friedensprozeß aus mehreren Elementen bestehen, z.B. einer provisorischen Gerichtsbarkeit, Rückgabe von während des Krieges konfisziertem Eigentum, Bodenreform, Dem...

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