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16.03.2012 / Inland / Seite 5

Hitlergruß »unpolitisch«

160 Haftbefehle gegen Neonazis offen. Statistik zu neofaschistischen Straftaten wird weiterhin beschönigt. Rechtsradikale in Gefängnissen gut organisiert

Ulla Jelpke
Anfang diesen Jahres wurden bundesweit 160 Neofaschisten mit Haftbefehl gesucht. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Nach der offiziellen Zählweise lag allerdings nur bei 50 dieser Personen dem Haftbefehl eine »politisch rechts motivierte Straftat zugrunde«. Ein kurzer Blick in das Dokument zeigt jedoch, daß die Statistik schöngerechnet ist.

Nach dem Auffliegen der Nazi-Terrorzelle im November vorigen Jahres mußte das Bundeskriminalamt (BKA) im Innenausschuß des Bundestages zugeben, daß es keinen Überblick hat, gegen wieviele Nazis ein offener Haftbefehl vorliegt. Auf Druck der Abgeordneten hat das BKA mittlerweile gemeinsam mit den Ländern aus sämtlichen 144107 offenen Haftbefehle jene Personen herausgefiltert, die in Polizeidateien als rechts motivierte Straf- oder Gewalttäter ausgewiesen sind. Zudem wurden jene aufgeführt, deren Haftbefehl sich auf eine explizit politisch motivierte Straftat be...

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