16.03.2012 / Inland / Seite 4

Eigentor der Jungen Union

»Keine Gleichbehandlung im Unrecht«: Linksjugend bekommt kein Geld vom Staat, andere Verbände demnächst vielleicht auch nicht mehr

Marion Baumann

Im langjährigen Streit zwischen dem Familienministerium und dem Jugendverband der Linkspartei um Fördermittel des Bundes fiel am Mittwoch das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Richterspruch hebt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom November 2009 auf, das dem Jugendverband 64000 Euro für das Jahr 2006 zugesprochen hatte. »Zuwendungen an Jugendorganisationen politischer Parteien« bedürften »einer speziellen gesetzlichen Grun...

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