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16.03.2012 / Inland / Seite 4

Eigentor der Jungen Union

»Keine Gleichbehandlung im Unrecht«: Linksjugend bekommt kein Geld vom Staat, andere Verbände demnächst vielleicht auch nicht mehr

Marion Baumann
Im langjährigen Streit zwischen dem Familienministerium und dem Jugendverband der Linkspartei um Fördermittel des Bundes fiel am Mittwoch das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Richterspruch hebt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom November 2009 auf, das dem Jugendverband 64000 Euro für das Jahr 2006 zugesprochen hatte. »Zuwendungen an Jugendorganisationen politischer Parteien« bedürften »einer speziellen gesetzlichen Grundlage«, entschied nun das OVG. Eine solche gebe es aber nicht. Für die Linksjugend gebe es allerdings auch keinen Anspruch auf »Gleichbehandlung im Unrecht«.

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 29. Februar hatten die Richter deutlich gemacht, daß die aktuelle Praxis der Jugendverbandsförderung überprüft werden müsse. Die staatlich geförderten Verbände von Union, SPD, Grünen und FDP hätten enge Verbindungen zu ihren jeweiligen Mutterparteien, so der Vorsitzende Richter Reinhard Schultz-Erw...

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