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16.03.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Durchhalteparolen

CDU und FDP machen sich vor Neuwahl in Nordrhein-Westfalen Mut. Liberale laut Umfragen kurz vor der Bedeutungslosigkeit

Markus Bernhardt
Am Mittwochabend beschlossen die Mitglieder des Landtages von Nordrhein-Westfalen (NRW) einhellig die Auflösung des Landesparlamentes und damit vorzeitige Neuwahlen. Seither heißt die Devise bei CDU und FDP »überstehen ist alles«.

Immerhin kommt eine noch am selben Tag für die ARD-Sendung »Brennpunkt« durchgeführte Meinungsumfrage zu dem Ergebnis, daß die SPD derzeit 38 Prozent der Wählerstimmen im bevölkerungsreichsten Bundesland für sich verbuchen könnte, während nur 34 Prozent auf die CDU entfielen. Sie zieht mit ihrem Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in den Wahlkampf. Er verkündete, seine Partei zur stärksten machen zu wollen. Das erscheint derzeit mehr als zweifelhaft.

Hinzu kommt, daß Landtagswahlen in NRW seit jeher als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik gelten. Die vorgezogene Abstimmung, die in 60 Tagen nach Auflösung des Landtages stattfinden muß, kann auch 2012 zu politischen Konsequenzen für die von Bundeskanzl...



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