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14.03.2012 / Ausland / Seite 6

Sarkozy setzt auf die Rechten

Frankreichs Präsident droht mit Aussetzung des Schengen-Vertrages

Christian Giacomuzzi, Paris
Mit der Androhung einer einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf einen EU-skeptischen Kurs eingeschlagen. Der 57jährige konservative Politiker, der sich im April um die Wiederwahl bemüht, erklärte am Sonntag auf einer Großkundgebung seiner »Union für eine Volksbewegung« (UMP) in Villepinte nördlich von Paris, wie in der Finanzkrise müßten die Europäer auch zur Eindämmung der Flüchtlingsströme die Kräfte bündeln. »Wir dürfen das nicht den Technokraten und Gerichten überlassen«, forderte Sarkozy. »Wenn in zwölf Monaten keine ernsthaften Fortschritte zu verzeichnen sind, wird Frankreich im Alleingang das Schengener Abkommen aussetzen.«

»Weil er den Franzosen keine anderen Vorschläge machen kann, verwendet er jetzt Europa als Sündenbock«, reagierte der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande auf die Ankündigung Sarkozys. Der Präsident »tut so, als würde er das Abkommen von Schengen...

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