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09.03.2012 / Inland / Seite 4

Kein Ende gegen Geldbuße

Sachsen-Anhalt: Oury-Jalloh-Prozeß wird nicht eingestellt. Staatsanwaltschaft lehnte Anregung des Gerichts ab

Susan Bonath
Aufatmen bei Nebenklägern, Menschenrechtsorganisationen und der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«: Der Prozeß am Magdeburger Landgericht um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber geht weiter. Die Staatsanwaltschaft lehnte die zu Wochenbeginn von der Vorsitzenden Richterin Claudia Methling vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße ab. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Mittwoch abend in Dessau-Roßlau mit. Angeklagt ist der Polizeibeamte Andreas Schubert wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Für eine Einstellung des Verfahrens ohne Urteilsspruch wäre neben einer Anhörung der Nebenklage die Zustimmung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nötig gewesen. Bittmann begründete die Ablehnung damit, daß man immer noch nicht wisse, was in der Zelle geschehen sei. Das, was man bisher herausgefunden habe, müsse auch in ein Urteil einfließen.

Wie das Verfahren weitergeht, wird sich voraussich...



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