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09.03.2012 / Inland / Seite 4

SPD paßt Streikrecht nicht

Sozialdemokraten wollen kampforientierte Kleingewerkschaften per Gesetz kaltstellen. Der Regierungskoalition ist das im Moment zu heiß

Mirko Knoche
Wie frei sind die Gewerkschaften? Dürfen sie tun, was sie wollen? Nicht, wenn es nach den Sozialdemokraten geht – die fordern ein Tarifeinheitsgesetz. Am Donnerstag kommentierte der Tarifsekretär der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Markus Siebers, auf jW-Nachfrage trocken, daß »die Genossen an der Spitze der Bewegung« stünden. Am Mittwoch hatte die SPD-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde im Nachgang zum Streik am Frankfurter Flughafen beantragt. Obwohl CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Thema in den Koalitionsausschuß eingebracht hatte, verzichtete das heimliche Machtzentrum der Republik am Sonntag darauf, eine politische Entscheidung zu fällen.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil beklagte am Mittwoch im Plenum, »daß Spartengewerkschaften sich auf Kosten von Gesamtbelegschaften einen schlanken Fuß machen können«. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, schnellstmöglich ein Gesetz einzubringen, ...

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