jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Freitag, 20. Mai 2022, Nr. 117
Die junge Welt wird von 2629 GenossInnen herausgegeben
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk! jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
09.03.2012 / Inland / Seite 5

Vordemokratisch

Oberverwaltungsgericht Münster beharrt auf Streikverbot für Beamte und läßt überraschend keine Revision zu. Gewerkschaft GEW will Rechtsstreit fortsetzen

Daniel Behruzi
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Mittwoch ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Streikrecht für Beamte scharf kritisiert. Die Bekräftigung des Verbots von Arbeitsniederlegungen unter Berufung auf die »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« sei unzeitgemäß und vordemokratisch. Die Münsteraner Richter hatten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf revidiert, das eine Disziplinarstrafe gegen eine verbeamtete Lehrerin wegen der Teilnahme an Warnstreiks untersagt hatte. Hartwig Schröder von der Bundesrechtsschutzstelle der GEW zeigte sich insbesondere davon überrascht, daß das Oberverwaltungsgericht keine Revision zuließ, da der Frage angeblich keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. »Schon die ganz unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen der vergangenen Monate zeigen, daß hier ein grundsätzlich neues Problem vorliegt, das höchstrichterlich entschieden werden muß«, betonte Schröder am Donner...

Artikel-Länge: 5371 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €