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05.03.2012 / Inland / Seite 2

Aufforderung zum Verfassungsbruch

Spitzen von Union und SPD streben Gesetz zur »Tarifeinheit« an

Führende Politiker von CDU und CSU drängen nach den Streiks am Frankfurter Flughafen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Spiegel, sie halte eine gesetzliche Lösung für notwendig. Sie habe daher die Gespräche innerhalb der Regierung, aber auch mit den Fraktionen von Union und FDP wieder aufgenommen. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, man brauche »eine Regelung, die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und gleichzeitig der weiteren Zersplitterung der Tarifeinheit in Deutschland entgegenwirkt«.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung indes vor, schuld an der Situation zu sein. Steinmeier sagte der Passauer Neuen Presse (Samstagausgabe): »Wir müssen zur Tarifeinheit zurückkehren, zu...

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