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05.03.2012 / Ausland / Seite 6

Israels Recht auf Krieg

Außenminister Lieberman verkündet Entscheidungsfreiheit. Premierminister Netanjahu will internationale Gespräche mit Iran verhindern

Knut Mellenthin
Israels Regierung besteht auf ihrem »Recht«, einen Krieg gegen Iran, der sich voraussichtlich auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten ausweiten würde, auch gegen den Willen der USA auszulösen. Außenminister Avigdor Lieberman verkündete am Sonntag im israelischen Rundfunk: »Wir sind ein souveräner Staat und treffen Entscheidungen letztlich gemäß unserer Einschätzung der Situation«. Gleichzeitig bestand er darauf, daß »das ständige Gerede« über dieses Thema niemandem diene. Der Entschluß zum Krieg müsse »in aller Stille« fallen.

Die israelische Regierung hatte Washington zuvor schon in internen Gesprächen klargemacht, daß sie die USA nicht im voraus über den Beginn von Militärschlägen gegen Iran informieren werde. Kritik an ihren Plänen und Entscheidungen sei eine unzulässige »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« Israels. Unberücksichtigt bleibt bei dieser selbstherrlichen Definition des Begriffs »Selbstverteidigung«, daß Israel ohne massive Unte...

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