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01.03.2012 / Ansichten / Seite 8

Sanktionsterror

EU zieht Botschafter aus Minsk ab

Werner Pirker
Die westliche Sanktionspolitik sorgt nicht nur im Nahen Osten für eine hochexplosive Situation, sondern löst auch in Europa eine unheilvolle Dynamik aus. Die zwischen dem EU-Bereich und Rußland gelegene Republik Belarus hat auf die von Brüssel über das Land verhängten Strafmaßnahmen mit der vorläufigen Ausweisung des EU-Vertreters und des polnischen Botschafters in Minsk reagiert. Sie seien »eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen«, hieß es dazu aus dem belorussischen Außenministerium. Daraufhin riefen alle EU-Staaten ihre Botschafter aus Belarus zu Konsultationen zurück.

Die Sanktionen, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren für belorussische Behördenvertreter, waren verhängt worden, weil sich die innenpolitische Situation in der Republik nicht nach dem Geschmack des Machtkartells entwickelt. Die Oppositionsbewegung werde unterdrückt, beklagt das westliche Demokratiebeobachtungskomitee die chronische Erfolglosigkeit ihrer Einflußa...

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