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01.03.2012 / Ausland / Seite 7

Rolle rückwärts

Irlands Bevölkerung soll nun doch über den EU-Fiskalpakt abstimmen

Uschi Grandel
Wochenlang hatten EU- und irische Regierungsbeamte an den Formulierungen des Ende Januar in Brüssel beschlossenen Fiskalpakts gefeilt. Damit verpflichten sich alle EU-Mitgliedsstaaten außer Großbritannien und Tschechien, die den Vertrag nicht unterzeichnen wollten, zu drakonischen Sparmaßnahmen. Genau wurde darauf geachtet, daß die Formulierungen jeden Anschein eines Eingriffs in die nationale Souveränität Irlands vermeiden, weil laut Verfassung ein solcher Eingriff ohne die explizite Zustimmung der Bevölkerung nicht möglich ist.

Lange beharrte die irische Regierung gegen Forderungen nach einem Referendum auf dieser Position. Am Dienstag nachmittag vollzog jedoch der irische Taoiseach (Ministerpräsident) Enda Kenny vor dem Parlament in Dublin eine Kehrtwendung. Den Fiskalpakt ohne Befragung der irischen Bürger zu unterschreiben, war trotz der sicheren Mehrheit der Regierungskoalition aus konservativer Fine Gael und sozialdemokratischer Labour Party polit...

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