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28.02.2012 / Inland / Seite 2

»Sogar eine Anwaltskanzlei wurde abgehört«

Verdächtigt, weil sie nie bei Straftaten erwischt wurden: Vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen Linke gegen den Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Barbara Jung

Frank Brendle
Barbara Jung ist engagiert in der internationalistischen Initiative »Libertad«

Ihr Telefon und das von mindestens 13 weiteren Linken wurde zwischen 1998 und 2006 abgehört – Sie waren angeblich Mitglieder oder Unterstützer der »militanten gruppe« (mg). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Maßnahme vor zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Warum klagen Sie jetzt noch vor dem Verwaltungsgericht?

Die Entscheidung des BGH betraf nur die Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamtes. Aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat unsere Telefone abgehört und E-Mails mitgelesen. Wir wollen jetzt feststellen lassen, daß auch diese Aktion illegal war.

Der Geheimdienst hat ja originelle Begründungen für Ihre angebliche Mitgliedschaft in der mg vorgetragen …

Er argumentiert, daß wir politisch äußerst erfahrene Menschen seien, die seit Jahren aktiv sind und deshalb auch große Erfahrung in der konspirativen Arbeit haben. Nur deswegen könnte man uns nic...

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