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28.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Verstoß gegen EU-Recht«

Trotz anderslautender Richtlinie der Europäischen Union: Leiharbeiter werden in Deutschland weiter diskriminiert. Dagegen ist auch juristischer Widerstand möglich. Ein Gespräch mit Jürgen Ulber

Daniel Behruzi
Jürgen Ulber ist Jurist beim Vorstand der IG Metall

Der Streit um die Leiharbeit wird auf allen Ebenen geführt, nun auch auf der juristischen. Bei BMW in Leipzig hat der Betriebsrat der Einstellung von rund 1100 Leiharbeitern die Zustimmung verweigert, weshalb der Konzern vor das Arbeitsgericht gezogen ist. Um welche Rechtsfragen geht es dabei?

Zentraler Hintergrund der Auseinandersetzung bei BMW ist, daß die Kollegen im Betriebsrat sagen: Dauerarbeitsplätze dürfen nicht durch Leiharbeit ersetzt werden. Die hat lediglich die Funktion, vorübergehende Personalbedarfe abzudecken. Das ist bei BMW aber nicht der Fall, hier werden Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt. Die Europäische Richtlinie zu Zeitarbeit, aber auch das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das AÜG, schreibt seit Dezember 2011 vor, daß Leiharbeitnehmer nur noch vorübergehend eingesetzt werden dürfen.

»Vorübergehend« ist ein recht schwammiger Begriff. Was genau soll er aussage...


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