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27.02.2012 / Titel / Seite 1

Nein zu Merkels Diktat

Herbert Wulff
Der Bundestag soll heute mal wieder den Euro retten. Die Abgeordneten sind an diesem Montag aufgerufen, über die deutsche Beteiligung am neuesten »Hilfspaket« für das verschuldete Griechenland abzustimmen. Es wird – das deutete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsorglich schon mal an – nicht das letzte sein. Zugleich »empfahl« sein Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Griechen als erstes deutsches Regierungsmitglied den Austritt aus der Euro-Zone.

Die mit dem »Hilfspaket« verbundenen Auflagen sind für Griechenland ein Programm der sozialen Verelendung. Bis 2015 sollen 150000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet werden. Die Ausgaben für Medikamente werden binnen eines Jahres um eine Milliarde Euro gekürzt, die Preise im Nah- und Fernverkehr um mindestens 25 Prozent angehoben. Der bei nur 750 Euro liegende Mindestlohn wird um 22 Prozent gekürzt, bei Jugendlichen gar um 32 Prozent. In den kommenden zw...

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