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27.02.2012 / Ansichten / Seite 8

The war must go on

Syriens Opposition sabotiert Demokratie

Werner Pirker
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Farce bezeichnet. Mitten im Bürgerkrieg könne es keine freie Abstimmung geben, gab er die westliche Einheitsmeinung wieder. Es ist freilich die bewaffnete Opposition, die sich auch während des Referendums nicht vom Bürgerkrieg abhalten ließ – in der Absicht, eine freie Abstimmung weitgehend unmöglich zu machen. The civil war must go on. Weil die Aufständischen keinen demokratischen Übergang, sondern einen Regimewechsel nach den Regeln ihrer westlichen Auftraggeber anstreben.

Westerwelle ist aber auch gegen eine ausländische Militärintervention. »Wir müssen alles vermeiden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näherbringen könnte«, sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Was Westerwelle und seinesgleichen vor allem zu vermeiden suchen, ist eine friedliche Lösung des syrischen Konflikts. Die sture Weigerung der Opposition, sich auf eine Verfassungsdebatte mit d...

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