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21.02.2012 / Ausland / Seite 6

Islamischer Schulterschluß

Türkische Regierungspartei bekennt sich zu Bündnis mit einflußreicher Gülen-Gemeinde

Nick Brauns
Eine mit Sondervollmachten gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ermittelnde Istanbuler Staatsanwaltschaft hat am Montag die vor zehn Tagen erlassenen Haftbefehle gegen vier Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT aufgehoben. Zuvor hatte das Parlament mit einem im Eiltempo verabschiedeten Gesetz die Immunität von Geheimdienstmitarbeitern gestärkt. Die Agenten waren der PKK-Unterstützung beschuldigt worden, weil sie im Jahr 2010 bei Gesprächen mit PKK-Führern in Oslo weitreichende Zugeständnisse für ein Ende des Guerillakampfes bis hin zu Autonomierechten für die kurdischen Landesteile gemacht haben sollen. Da diese Verhandlungen im Auftrag der Regierung stattfanden, hatten die Vorladung von Geheimdienstchef Hakan Fidan und die Haftbefehle gegen weitere Agenten zu einer Krise innerhalb der regierenden islamisch-konservativen AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geführt. Der für die Haftbefehle verantwortliche Sonderstaatsanwalt Sadet...

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