10.02.2012 / Inland / Seite 4

Zahnlose Gremien

Untersuchungsausschuß und Bund-Länder-Kommission zum Neonaziterror rangeln schon vor Arbeitsbeginn um Kompetenzen. Linke und Grüne ohne Einfluß

Ulla Jelpke

Der Bundestagsuntersuchungsausschuß zur Aufklärung der Zwickauer Neonaziterrorzelle und der Rolle der Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag erstmals zusammengetreten. Er will sich zunächst einen Überblick über die bisherige »Sicherheitsarchitektur und die Organigramme der Sicherheitsbehörden« verschaffen. Einstimmig wurden auf der ersten Sitzung 38 Beweisanträge beschlossen. Bereits am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zu...

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