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10.02.2012 / Inland / Seite 4

Zahnlose Gremien

Untersuchungsausschuß und Bund-Länder-Kommission zum Neonaziterror rangeln schon vor Arbeitsbeginn um Kompetenzen. Linke und Grüne ohne Einfluß

Ulla Jelpke
Der Bundestagsuntersuchungsausschuß zur Aufklärung der Zwickauer Neonaziterrorzelle und der Rolle der Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag erstmals zusammengetreten. Er will sich zunächst einen Überblick über die bisherige »Sicherheitsarchitektur und die Organigramme der Sicherheitsbehörden« verschaffen. Einstimmig wurden auf der ersten Sitzung 38 Beweisanträge beschlossen. Bereits am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zum gleichen Thema beschlossen. Sebastian Edathy (SPD), der dem Untersuchungsausschuß vorsteht, rief dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Streitigkeiten um die Kompetenzen der Gremien zeichnen sich aber bereits ab, ebenso wie Auskunftsblockaden der Bundesregierung.

Der Bund-Länder-Kommission gehören die früheren Innensenatoren von Berlin und Hamburg, Erhardt Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckart Müller und der einstige Bundesanwalt Bruno Jost an. Die let...

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