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28.01.2012 / Inland / Seite 5

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Urteil des Bundessozialgerichts untersagt Jobcentern Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen

Sebastian Carlens
Familie P. muß ausziehen. Die Vermieterin hatte dem Ehepaar P., das gemeinsam mit seinen zwei Kindern und weiteren vier Familienangehörigen ein 125 Quadratmeter großes Haus bewohnt, wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Eltern leben von Hartz IV, die Kinder ebenfalls – eine »Bedarfsgemeinschaft«, die sich an das Amt wenden muß, wenn außerplanmäßige Kosten wie beispielsweise Umzüge anfallen. Von den schmalen Hartz-IV-Sätzen ist so etwas nicht zu bezahlen. Bei Anmietung des Hauses hatte die Familie zudem eine hohe Kaution hinterlegen müssen: über 2600 Euro, die aus dem eigenen Ersparten bestritten wurden. Erst nach einem halben Jahr ist eine neue Wohnung für die acht Personen gefunden: sechs Zimmer, Garten und Garage. Die Kaution beträgt 1700 Euro. Doch Familie P. kann nicht zahlen, die ehemalige Vermieterin hält die Kaution zurück: Erst nach Ablauf einer sechsmonatigen »Prüfungsfrist« könne das Geld »aller Voraussicht nach« ausgezahlt werden, läßt sie mi...

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