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28.01.2012 / Inland / Seite 8

»Kretschmann setzt sich sogar über geltendes Recht hinweg«

Vor der Bahn AG eingeknickt? Heftige Kritik am grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Ein Gespräch mit Carola Eckstein

Gitta Düperthal
Carola Eckstein ist Ingenieurin und Sprecherin der »Parkschützer«, die gegen den Bau des Tiefbahnhofs »Stuttgart 21« protestieren

Sie kritisieren die Landesregierung, weil sie dem Fällen der Bäume im Stuttgarter Schloßpark zustimmt und den Bau des Tiefbahnhofs vorantreibt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich hingegen bei seiner Entscheidung auf die Volksabstimmung. Weshalb ist das Ihrer Ansicht nach nicht stichhaltig?

Bei der Volksabstimmung im November wurde nur gefragt, ob die Landesregierung aus der Finanzierung aussteigen soll – was eine Mehrheit von knapp 59 Prozent der Bürger verneint hatte. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Kretschmann noch gefordert, die Bahn müsse alle Kosten übernehmen, die die vereinbarte Summe von 930 Millionen Euro an Landeszuschüssen überschreiten. Und in ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien Grüne und SPD festgeschrieben, daß die Bahn AG Kostentransparenz herstellen und eine ...

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