Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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28.01.2012 / Thema / Seite 10

Staatliche Feindproduktion

Zur Praxis der Berufsverbote

Georg Fülberth
Es wird wohl ein eher stilles Jubiläum werden: Am 28. Januar 1972 legten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten dar, daß der Staat feststellen durfte, wer sein Feind sei und deshalb nicht sein Diener werden könne. Das war nicht völlig neu. Wer erklären will, woher es kam, sollte weite Wege durch die Geschichte nicht scheuen.

Zunächst noch eine terminologische Klarstellung: Man muß zwischen einem traditionellen und einem politischen Begriff des Berufsverbots unterscheiden. Ersterer wird angewandt, wenn zum Beispiel einem Arzt wegen Kurpfuscherei die Approbation entzogen wird. Den politischen Berufsverbotsbegriff, der die Fernhaltung von Unerwünschten aus dem öffentlichen Dienst meint, gibt es wohl erst seit der Ära Brandt. Damals ging der Terminus auch in den Fremdwörterschatz anderer Sprachen ein, wie »Blitzkrieg« und »Kindergarten«. Die Sache selbst ist älter. Hierzu jetzt.

Der Staat als Eigentümer der ­Gesellschaft

Wenn in den fünfziger...

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