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21.01.2012 / Inland / Seite 2

Showgefecht um Mindestlohn

Regierung stimmt gegen Antrag auf Untergrenze. SPD gibt sich verwundert

Johannes Schulten
Die SPD ist mit ihrem Antrag auf Einführung eines Mindestlohns am Freitag im Bundestag an der Regierung gescheitert. Wenig überraschend fand der Gesetzentwurf für eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro keine Mehrheit. Auch eine ähnliche Initiative der Grünen wurde abgelehnt. CDU und FDP begründeten ihr Nein damit, daß Löhne auch künftig Sache der Tarifpartner bleiben müßten.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fühlte sich trotzdem hintergangen und warf der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor. »Bei Ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander«, beklagte sich Heil mit Blick auf einen Parteitagsbeschluß der CDU im vergangenen November. Dort hatte sich die Partei für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die Gewerkschaften oder die SPD fordern, hatte der Beschluß...

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