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10.01.2012 / Ausland / Seite 6

Allein gegen Orbán

Ungarische Opposition im Dilemma: Westliche Mächte üben Druck auf die Regierung aus, weil diese die Demokratie abbaut. Tatsächlich gibt es aber wenig Differenzen

Gáspár Miklós Tamás
Zwischen 70000 und 100000 Menschen haben am 2. Januar in Budapest gegen die am Vortag in Kraft getretene neue ungarische Verfassung demonstriert. Im neuen Grundgesetz ist die Bezeichnung »Republik« aus dem Landesnamen gestrichen worden. Der Text, der die Kontrolle der Regierung über das Verfassungsgericht stärkt und sich explizit auf Gott bezieht, wird als Instrument zugunsten der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet.

Auch das am 23. Dezember verabschiedete neue Wahlrecht steht im Kreuzfeuer der Kritik. Darin wird die Zahl der Abgeordneten verringert, die Zahl der notwendigen Unterschriften zur Kandidatur erhöht, die Wahlkreise verändert sowie im Ausland lebenden Ungarn das Wahlrecht eingeräumt. Das neue Wahlgesetz legt auch fest, daß nur noch ein Wahlgang stattfindet. Es wird als ein Manöver betrachtet, das einen Sieg der Fidesz bei kommenden Abstimmungen erleichtern soll.

Diese Neuerungen traten in Kraft kurz nachdem die Verhandlu...



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