Allein gegen Orbán
Ungarische Opposition im Dilemma: Westliche Mächte üben Druck auf die Regierung aus, weil diese die Demokratie abbaut. Tatsächlich gibt es aber wenig Differenzen
Gáspár Miklós TamásAuch das am 23. Dezember verabschiedete neue Wahlrecht steht im Kreuzfeuer der Kritik. Darin wird die Zahl der Abgeordneten verringert, die Zahl der notwendigen Unterschriften zur Kandidatur erhöht, die Wahlkreise verändert sowie im Ausland lebenden Ungarn das Wahlrecht eingeräumt. Das neue Wahlgesetz legt auch fest, daß nur noch ein Wahlgang stattfindet. Es wird als ein Manöver betrachtet, das einen Sieg der Fidesz bei kommenden Abstimmungen erleichtern soll.
Diese Neuerungen traten in Kraft kurz nachdem die Verhandlu...
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