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09.01.2012 / Ausland / Seite 6

Brüssel schreibt Brüssel

EU-Kommission fordert von Belgien weitere Kürzungen in Milliardenhöhe

Arne Baillière
Die Europäische Kommission will von der belgischen Regierung hören, wie diese zwischen 1,2 und zwei Milliarden Euro zusätzlich einsparen will, um das Haushaltsdefizit bis unter die Maastricht-Norm von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das steht in einen Brief von EU-Kommissar Uli Rehn an den belgischen Finanzminister Steven Vanackere. Rehn schreibt darin, der Haushaltsentwurf der belgischen Regierungen werde dazu führen, daß das Defizit nicht – wie angegeben – 2,8 Prozent, sondern 3,25 Prozent betragen werde. Auch das Wirtschaftswachstum werde zu hoch angesetzt, so der EU- Kommissar. Rehn fordert deshalb zusätzliche Einschnitte im Umfang von 0,3 bis 0,5 Prozent des BIP. Wenn das Kabinett in Brüssel keine »Anpassungen« im Staatshaushalt vornimmt, droht Bel­gien eine Geldstrafe in Höhe von 700 Millionen Euro.

In Regierungskreisen stößt die Vorgehensweise der EU-Kommission auf Protest. »Die Kommission will Europa um jeden ...

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