05.01.2012 / Inland / Seite 5

Rentenunrecht soll zementiert werden

Bundestagsdebatte rückt Angleichung der Ost- an die Westbezüge in weite Ferne

Eberhard Rehling und Karlheinz Wunderlich
Es war wieder einmal soweit: Der Bundestag debattierte am 16. Dezember 2011 über die Ostrenten. Anlaß waren die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. April 2011, zwei Anträge der SPD sowie ein Antrag der Linksfraktion.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Bericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit. Dort gibt es im Gesamtumfang von 84 Seiten eine halbe Seite zur Rente.

Die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP enthaltene Formulierung der Vereinheitlichung des Rentenrechts in dieser Legislaturperiode und diesbezügliche Zusagen der Kanzlerin Angela Merkel auf dem Seniorentag 2009 in Leipzig hatten bei vielen Rentnerinnen und Rentnern im Osten die Auffassung und Hoffnung genährt, eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den allgemeinen – also den Rentenwert West – sei in Sicht.

Die Debatte im Bundestag ließ diese Erwartung platzen. Die Vertreter der Regierungsfraktionen und insbesondere auch der...





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