04.01.2012 / Inland / Seite 5

Katastrophale Bilanz

»Öffentlich-private Partnerschaften«: Eine Goldmine für Investoren, ein Desaster für den Staat. Kritiker fordern Offenlegung aller Verträge und Ausstieg aus laufenden Projekten

Jörn Boewe
Im Jahr 2008 schloß das Bundesverkehrsministerium einen 36000seitigen Vertrag mit einer Konzessionsgesellschaft um den Baukonzern Bilfinger-Berger. Diese soll den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen erneuern, erweitern und 30 Jahre lang in privater Regie betreiben. Public Private Partnership, zu deutsch: Öffentlich-private Partnerschaft, heißt das Zauberwort. Im Ausgleich erhält die Betreibergesellschaft einen prozentualen Anteil an den LKW-Mauteinnahmen. Dessen Höhe ist, wie der komplette Vertrag, geheim. Kein Geheimnis ist, daß die Unfallzahlen nach Baubeginn drastisch in die Höhe schossen. Durchschnittlich 4,3mal krachte es 2009 jeden Tag. »Unter dem PPP-Regime ist dieser Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße Deutschlands geworden«, erklärte der Publizist Werner Rügemer am Dienstag bei einer Veranstaltung von Privatisierungsgegnern im Deutschen Theater in Berlin. Der Investor schleuse »möglichst viele LKW...

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