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31.12.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Kriegslegitimation

Gegen den Iran werden immer tollere Vorwürfe erhoben. Jetzt wird er für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht

Knut Mellenthin
Ein Bezirksrichter in Manhattan hat Mitte Dezember entschieden, daß Iran mitschuldig an den Angriffen vom 11. September 2001 sei. Die iranische Führung sei nicht nur in die Pläne der Attentäter eingeweiht gewesen, sondern habe diese auch begünstigt. Darüber hinaus hält Richter George Daniels für erwiesen, daß Iran auch heute noch eng mit Al-Qaida zusammenarbeitet, sie materiell unterstützt und ihren Führern und Mitgliedern sicheres Quartier bietet.

Die vom Kongreß am 14. September 2001 beschlossene »Authorization for Use of Military Force Against Terrorists« ermächtigt den US-Präsidenten, »gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen, von denen er der Meinung ist, daß sie die Terrorangriffe, die sich am 11. September 2001 ereigneten, planten, anordneten oder begingen, oder daß sie diese unterstützten oder daß sie solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewähren«, »alle erforderlichen und geeigneten Gewaltmittel einzusetzen«.

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