15.12.2011 / Inland / Seite 2

»Das Erbe der CDU nahtlos übernommen«

Grün/Rot in Baden-Württemberg behindert Aufklärung des Skandals um Polizeispitzel Bromma. Von Axel Malsch

Ralf Wurzbacher

Axel Malsch ist aktiv in der Hochschulgruppe Heidelberg des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands Die Linke.SDS und im Arbeitskreis Spitzelklage

Vor fast genau einem Jahr wurde ein Spitzel des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg enttarnt, der zehn Monate lang die linke und studentische Szene in Heidelberg ausgespäht hatte (jW berichtete). Die neue Landesregierung von Grünen und SPD war mit dem Versprechen angetreten, die Angelegenheit »lückenlos« aufzuklären. Was wurde daraus?

So gut wie nichts. Am vergangenen Montag, also am Jahrestag der Enttarnung, wurde bekannt, daß SPD-Innenminister Reinhold Gall eine Sperrerklärung unterzeichnet hat, die verhindert, daß das Verwaltungsgericht die Akten in dem Fall einsehen kann. Der Antrag dazu war von der Heidelberger Polizei gestellt worden, die nach offizieller Darstellung den Spitzeleinsatz in die Wege geleitet haben soll.

Hat Gall sein Vorgehen begründet?

Er sprach von Geheimhaltungsgründen. ...

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