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14.12.2011 / Inland / Seite 4

Sozialgelder ab 2012 pfändbar

Ab dem 1. Januar schützt nur noch ein sogenanntes P-Konto vor Komplettpfändung

Susan Bonath
Von Pfändung bedrohte oder bereits betroffene Schuldner sollten ihr Konto noch in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Sonst könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen, während es bei Gläubigern bisher uneinbringlicher Forderungen unerwartet in den Kassen klingelt. Denn ab dem 1. Januar gilt der Pfändungsfreibetrag für normale Girokonten nicht mehr, informiert das Bundesjustizministerium (BMJ). Auch nach bisherigem Vollstreckungsrecht erlassene Gerichtsbeschlüsse werden 2012 gegenstandslos. Schutz bietet dann ausschließlich das P-Konto. Derzeit beträgt der unpfändbare Grundbetrag, der sich bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Angehörigen erhöht, 1028,89 Euro. Das P-Konto wurde mit der Umsetzung des »Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes« mit dem 1. Juli 2010 eingeführt.

Betroffen von der neuen Regelung sind auch verschuldete Bezieher von Sozialleistungen. Bisher wurden ihnen 14 Tage Ze...

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