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02.12.2011 / Inland / Seite 1

Menschenrecht der Demonstranten verletzt

Strasbourger Gerichtshof: Wegen Haft bei G-8-Protesten 2007 muß Berlin Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung muß zwei jungen Deutschen je 3000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg befand am Donnerstag, daß Deutschland gegenüber den beiden Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Parteien können innerhalb von drei Monaten dagegen Berufung einlegen.

Konkret wurde die Bundesregierung wegen der Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verurte...

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